Wie können Dritte an Schiedsvereinbarungen gebunden werden, die ursprünglich zwischen anderen Parteien abgeschlossen wurden? Kilian Sendlmeier untersucht diese besonders im Kontext von Unternehmensgruppen auftretende Frage vor dem Hintergrund des Freiwilligkeitsgrundsatzes der Schiedsgerichtsbarkeit. Er zeigt ein System auf, bei dem unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben auch objektiv-rechtliche Schiedsbindung möglich ist.
Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist im internationalen Wirtschaftsverkehr - insbesondere bei der Beteiligung von größeren Unternehmen - das primäre Instrument zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten. Im Kern beruht die Schiedsgerichtsbarkeit auf der Freiwilligkeit aller Parteien. Dieser Grundsatz steht im Konflikt mit der Frage nach der Bindung von Unternehmen, die selbst keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, aber mit den schiedsrechtlich zu lösenden Streitfällen verbunden sind. Kilian Sendlmeier unterteilt schiedsrechtliche Bindungsansätze nach deutschem Recht systematisch in solche, die nach einem Schiedswillen fragen, und solche, die bereits von ihrem dogmatischen Ansatz auf einen Schiedswillen verzichten. Für Letztere werden erstmals einheitliche Voraussetzungen formuliert. Vor dem Hintergrund des Freiwilligkeitsgrundsatzes und der staatlichen Justizgewähr ist Schiedsbindung stets verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Daher erfolgt auch eine detaillierte verfassungsrechtliche Überprüfung unfreiwilliger Schiedsbindung.
Inhaltsübersicht:
1. Teil: Einleitung und UntersuchungsgegenstandA. Verantwortungs- und Haftungsverteilung in Unternehmensgruppen
B. Die Freiwilligkeit der Schiedsbindung
C. Drittbindungsansätze in ausländischen Rechtsordnungen
D. Gang der Darstellung
2. Teil: GrundlagenA. Begrifflichkeiten
B. Schiedsrechtliche Grundlagen
C. Rechtliche Grundlagen von Unternehmensgruppen
3. Teil: Subjektiv-rechtliche SchiedsbindungA. Interpretierende Auslegung
B. Stellvertretungskonstellationen im Kontext von Unternehmensgruppe
C. Ergänzende Auslegung
D. Formfragen bei einer subjektiv-rechtlichen Drittbindung im Schiedsrecht
E. Zwischenergebnis zu den subjektiv-rechtlichen Bindungsansätzen
4. TeilGroup of companies doctrine
A. Subjektive Interpretationsvariante: Konsens aus Kontext
B. Objektive Interpretationsvariante: Bindung ohne Konsens
C. Unvereinbarkeit mit dem deutschen Recht
D. Zwischenergebnis
5. Teil: Objektiv-rechtliche SchiedsbindungA. Schiedsbindung bei der Zession
B. Schiedsbindung beim materiellen Vertrag zugunsten Dritter
C. Schiedsbindung beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
D. Schiedsbindung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
E. Schiedsbindung der Gesellschafter bei einer Haftung nach § 128 HGB
F. Schiedsbindung Dritter bei Organhaftung in der Aktiengesellschaft
G. Schiedsbindung in Durchgriffsfällen
H. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
6. Teil: Verfassungsrechtliche Überprüfung unfreiwilliger Schiedsbindungen DritterA. Gleichwertigkeitsthese
B. Betroffene Justizgrundrechte
C. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Aspekten einer unfreiwilligen Schiedsbindung
7. Teil: Ergebnisse und AusblickA. Zusammenfassungen der einzelnen Teile im Überblick
B. Zentrale Ergebnisse
C. Ausblick
