Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass nicht jedes gerichtliche Urteil in einer zweiten Instanz überprüft werden muss. Bestimmte Kriterien müssen erfüllt sein, damit gegen ein Urteil überhaupt Rechtsmittel möglich sind. Thomas Schafft untersucht diese gesetzlichen »Filter« für die Rechtsmittelinstanzen und ihre theoretische Rechtfertigung.
Thomas Schafft untersucht, bei welchen Urteilen der Gesetzgeber für die unterlegene Partei ein Rechtsmittel in die nächste Instanz eröffnet bzw. eröffnen sollte. In jeder (deutschen) Verfahrensordnung gibt es insoweit Zugangsbeschränkungen wie z.B. Wertgrenzen oder die Forderung nach 'grundsätzlicher Bedeutung'. Die entsprechenden Regelungen in den diversen Prozessordnungen weisen aber mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Die Arbeit widmet sich der Suche nach der verfahrensübergreifenden
best practice für die Ausgestaltung solcher Zugangsbeschränkungen. Der Autor untersucht den theoretischen Hintergrund und vergleicht die möglichen Lösungen für die Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschränkungen. Neben den unterschiedlichen deutschen Prozessordnungen bewertet er auch im Ausland gefundene Lösungen. Den Schwerpunkt bildet eine rechtspolitische Untersuchung auf Basis der ökonomischen Analyse des Rechts, die durch eine verfassungsrechtliche Bewertung der möglichen Lösungen ergänzt wird.
Inhaltsübersicht:
A. Einleitung
I. Gesetzliche Zugangsbeschränkungen als Filter
II. Nachdenken über einheitliche Lösungen
III. Verhältnis zu anderen Entlastungsmaßnahmen
IV. Verwandte Literatur
V. Gang der Untersuchung
B. Verfahrensselektion durch Rechtsmittelführer
I. Das Phänomen überlasteter Rechtsmittelgerichte
II. Abwägung von Rechtsmittelkosten und Erfolgsaussichten
III. Staatliche Subvention der Verfahrenskosten
IV. Unterschiedliche Rechtsmittelziele von Partei und Gesetzgeber
V. Staatliche Zugangsbeschränkungen im Parteiinteresse?
C. Übersicht möglicher Zugangsbeschränkungen
I. Entscheidung durch wen?
II. Zeitpunkt der Entscheidung
III. Entscheidungskriterien
IV. Verhältnis von Regel und Ausnahme
V. Kombination von Beschränkungskonzepten
VI. Zugangsbeschränkungen im geltenden Recht
D. Verhältnis von Rechtsmittelzwecken und Zugangsbeschränkungen
I. Relevante Rechtsmittelzwecke
II. Nicht relevante Rechtsmittelzwecke
III. Richtigkeitsgewähr als Rechtsmittelzweck
IV. Politische Rechtsmittelzwecke
V. Rechtsmittel und Vergleichsbereitschaft
VI. Ergebnis der rechtspolitischen Erwägungen
E. Verfassungsrechtliche Vorgaben
I. Notwendige Rechtsmittelmöglichkeit
II. Unzulässige Zugangsgskriterien
III. Aufwandsbezogene Gerichtskosten für Rechtsmittelverfahren
IV. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Erwägungen
F. Zusammenfassung
I. Allgemeines
II. Zugang zur Mittelinstanz
III. Zugang zu obersten Bundesgerichten
Literaturverzeichnis
Sachregister
