Der Lotteriesektor wird traditionell von staatlichen Lotteriemonopolen beherrscht, die private Anbieter vollständig vom Markt ausschließen. Lisa Deckers überprüft die staatlichen Lotteriemonopole auf ihre Unions- und Verfassungsgemäßheit und untersucht insbesondere, ob sie als Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Manipulation geeignet sind.
Der traditionell stark von staatlichen Monopolen geprägte Glücksspielsektor erlebt seit Jahren einen Liberalisierungstrend. Trotz dessen halten die Länder an ihren Veranstaltungsmonopolen für die großen Jackpot-Lotterien fest. Für private Lotterieveranstalter im In- und Ausland bedeuten die staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole den Ausschluss vom Lotteriemarkt. Dies begründet einen nicht unerheblichen Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit sowie in die Berufsfreiheit privater Lotterieanbieter. Lisa Deckers untersucht die Unions- und Verfassungsgemäßheit der staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole. Erfüllen sie den Anspruch, Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Manipulation zu sein? Die Autorin analysiert die Ausgestaltung und die Organisation der staatlichen Lotterieunternehmen der sechzehn Länder und identifiziert ein Steuerungs- und Kontrolldefizit im aktuellen System der staatlichen Lotteriemonopole. Abschließend zeigt sie rechtssichere Wege für eine zukünftige Regulierung der Lotterieveranstaltung auf.
Inhaltsübersicht:
Einleitung
Teil 1: Grundlagen der UntersuchungKapitel 1: Historische EntwicklungA. Entstehung, Verbot und Wiedereinführung: die Geschichte der Lotterie
B. Überblick über die jüngere Glücksspielregulierung in Deutschland
Kapitel 2: Die Glücksspielregulierung in DeutschlandA. Begriffsbestimmung
B. Die Grundstruktur der Glücksspielregulierung
C. Die verschiedenen Glücksspielformen
Kapitel 3: Der Lotteriemarkt in DeutschlandA. Der Glücksspielmarkt in Deutschland: ein Überblick
B. Der legale Lotteriemarkt
C. Der illegale Lotteriemarkt
D. Der Vertrieb der Lotterielose
Kapitel 4: Die großen Jackpot-LotterienA. Der Regelungsrahmen der staatlichen Lotteriemonopole
B. Steuern, Abgaben und Unternehmensgewinne: Der fiskalische Aspekt der großen Jackpot-Lotterien
C. Die Veranstaltung großer Jackpot-Lotterien als natürliches Monopol?
Teil 2: Die unions- und verfassungsrechtlichen RechtmäßigkeitsvoraussetzungenKapitel 1: UnionsrechtA. Grundfreiheiten
B. Unionsgrundrechte
C. EU-Wettbewerbsrecht
Kapitel 2: VerfassungsrechtA. Formelle Verfassungsgemäßheit
B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit
C. Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers
Kapitel 3: Kohärenz vs. Konsistenz?A. Das unionsrechtliche Kohärenzkriterium
B. Das verfassungsrechtliche Konsistenzgebot
C. Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Teil 3: Die Vereinbarkeit der Lotterieveranstaltungsmonopole mit Unions- und Verfassungsrecht
Kapitel 1: Die Ziele der staatlichen LotteriemonopoleA. Die Bekämpfung und Prävention der Glücksspielsucht
B. Der Schutz vor Betrug und Manipulationen zur Sicherung der Integrität des Spiels
Kapitel 2: Das erhöhte Steuerungspotenzial der Länder über ihre LotterieunternehmenA. Das erhöhte Steuerungspotenzial in der unions- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung
B. Die Organisation der Lotterieveranstaltung
Kapitel 3: Verhältnismäßigkeit der staatlichen LotteriemonopoleA. Die Bekämpfung und Prävention der Glücksspielsucht
B. Der Schutz vor Betrug und Manipulationen
C. Gesamtbetrachtung
D. Rechtsfolgen
E. Empfehlung zur zukünftigen Ausgestaltung
Zusammenfassung der Ergebnisse
