Systemische Desinformationsregulierung

Die vorliegende Arbeit entwickelt aus der Perspektive des Europarechts ein Konzept zur systemischen Regulierung von Desinformationen auf Online-Plattformen zum Schutz der Integrität des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Desinformationsereignisse der Jahre 2016 bis 2025 und der veränderten Kommunikationsbedingungen der Plattformkommunikation untersucht sie am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere des Schutzbereichs der Äußerungsfreiheit des Artikels 11 Absatz 1 der Grundrechtecharta, wie eine verhältnismäßige Desinformationsregulierung im Rahmen der Artikel 34 und 35 des Digital Services Act ausgestaltet und etwa in einem Verhaltenskodex nach Artikel 45 umgesetzt werden kann. Die Arbeit verbindet rechtsdogmatische Analyse der Meinungsfreiheit mit rechtsphilosophischen und rechtssoziologischen Perspektiven und zieht die Emergenztheorie heran, um den Übergang einzelner desinformativer Äußerungen von der diskursiven Mikroebene auf die Makroebene des öffentlichen Diskurses zu erklären. Auf dieser Grundlage wird das Konzept desinformativer Dynamiken als operabler Anknüpfungspunkt für systemische Risiken im Sinne des Digital Services Act entwickelt. Im Ergebnis wird eine prozedurale Regulierungsarchitektur vorgeschlagen, die statt einer inhaltlichen Wahrheitsbewertung auf eine widerlegbare Desinformationsvermutung setzt und im Verdachtsfall durch eine diskursive Beweislastumkehr grundrechtskonforme Steuerungsmaßnahmen ermöglicht. Eine interdisziplinär informierte Untersuchung algorithmischer Erkennungsverfahren der Künstlichen Intelligenz, einschließlich wissensbasierter, stilbasierter und verbreitungsbezogener Ansätze, weist die technische Realisierbarkeit des Konzepts nach und arbeitet die Anforderungen an Genauigkeit, Gleichmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit automatisierter Desinformationserkennung heraus. Die Arbeit leistet damit einen Beitrag zur Dogmatik der europäischen Plattformregulierung und zeigt Wege auf, die öffentliche Meinungsbildung als Grundlage der Demokratie im digitalen Raum zu sichern.

Einführung
A. Anlass der Untersuchung
B. Ziel der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Begriffsbestimmungen
B. Relevanz von Online-Plattformen für die Desinformationsverbreitung
C. Verbreitungstechniken von Desinformationen auf Online-Plattformen
D. Methoden der Desinformationsbekämpfung
E. Regulatorischer Status Quo: Selbstregulierung
F. Fazit: Veränderte Kommunikationsbedingungen und regulatorische Anpassungen
Kapitel 2: Grundrechtliche Anforderungen an eine Desinformationsregulierung - Entwicklung des Konzepts einer systemischen Desinformationsregulierung
A. Der Schutz der Desinformation unter der Grundrechtecharta
B. Der Schutz vor Desinformationen unter der Grundrechtecharta
C. Systemische Desinformationsregulierung im Lichte der Art. 34, 35 DSA
Kapitel 3: Technische Realisierbarkeit der systemischen Desinformationsregulierung
A. Desinformationserkennung
B. Realisierbarkeit mittels verfügbarer Erkennungsverfahren
C. Fazit: Grundrechtskonforme Realisierbarkeit der Desinformationsregulierung
Schluss