Wann wird die Testierfreiheit eines Erblassers mit Blick auf Sitte, Moral oder grundlegende Wertvorstellungen beschränkt? Andreas Humm untersucht diese Frage aus rechtsvergleichender Perspektive und entwickelt Vorschläge zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen im deutschen Recht.
Die Testierfreiheit zählt zu den Grundprinzipien westlicher Erbrechtsordnungen. Gleichwohl halten die Gerichte manche letztwillige Verfügung für derart anstößig, dass sie dem letzten Willen eines Erblassers die rechtliche Anerkennung versagen. In welchen Fällen wird die Testierfreiheit mit Blick auf Sitte, Moral oder grundlegende Wertvorstellungen beschränkt? Worin liegt die jeweilige Haltung der Gerichte begründet? Andreas Humm beantwortet diese Fragen aus rechtsvergleichender Perspektive und betrachtet deutsches, englisches und südafrikanisches Recht. Er analysiert, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass die drei Rechtsordnungen einen unterschiedlichen Umgang mit ähnlichen Fallkonstellationen pflegen, und unterzieht die deutschen Ansichten und Standpunkte zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen einer kritischen Würdigung.
Inhaltsübersicht:
Einleitung
A. Das Spannungsfeld zwischen Testierfreiheit und Werteordnung
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Gang und Methodik der Untersuchung
D. Begriffsklärung
I. Letztwillige Verfügung, letztwillige Zuwendung
II. Grundlegende Wertvorstellungen
III. Gute Sitten, public policy, boni mores
IV. Drittwirkung, Horizontalwirkung, Privatrechtswirkung
V. Civil law, common law, customary law
Kapitel 1 - Zurücksetzung naher Angehöriger: GeliebtentestamentA. Deutschland
I. Geliebtentestament
II. Zurücksetzung zugunsten sonstiger Familienfremder
III. Zwischenergebnis Deutschland
B. England
I. Rechtlicher Kontext: family provision
II. Geliebtentestament: vergleichbare Fälle
III. Zwischenergebnis England
C. Südafrika
I. Südafrikanische Mischrechtsordnung und Testierfreiheit
II. Rechtlicher Kontext: claim for maintenance
III. Geliebtentestament: vergleichbare Fälle
IV. Customary law
V. Zwischenergebnis Südafrika
D. Vergleichende Analyse
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick
II. Ehebild, Sexualmoral und ihre rechtliche Sanktionierung
III. Testierfreiheit und familiäre Nachlassteilhabe
IV. Vergleichendes Fazit
E. Kritische Würdigung des deutschen Rechts
I. Maßstab der Sittenwidrigkeit
II. Zeitpunkt der Beurteilung
III. Fazit
Kapitel 2 - Potestativbedingungen: letzter Wille unter VorbehaltA. Deutschland
I. Das Meinungsspektrum im Schrifttum des 20. Jahrhunderts
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung
III. Zwischenergebnis Deutschland
B. England
I. Die Testierschranke der public policy
II. Die in terrorem-Doktrin
III. Uncertainty: die Unbestimmtheit letztwilliger Bedingungen
IV. Ausblick: möglicher Einfluss des Human Rights Act
V. Zwischenergebnis England
C. Südafrika
I. Trennungsklauseln und die Frage nach Maßstab und Rechtsfolge
II. Ehelosigkeits- und Wiederverheiratungsklauseln
III. Faith and Race Clauses: spezifische Vorgaben zu Ehe und Religion
IV. Ausblick: möglicher Einfluss der südafrikanischen Verfassung
V. Zwischenergebnis Südafrika
D. Vergleichende Analyse
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick
II. Das römische Recht: Ursprung der Regeln über letztwillige Bedingungen
III. Entwicklung eines einheitlichen Sittenwidrigkeitsmaßstabs in Deutschland
IV. Fragmentierte Rechtslage in England
V. Englische und römisch-holländische Einflüsse in Südafrika
VI. Vergleichendes Fazit
E. Kritische Würdigung des deutschen Rechts
I. Maßstab der Sittenwidrigkeit
II. Rechtsfolge
Kapitel 3 - Diskriminierung in letztwilligen VerfügungenA. Deutschland
I. Vorab: Testierfreiheit und allgemeiner Gleichheitssatz
II. Testierfreiheit und Diskriminierungsverbote
III. Diskriminierung in letztwilligen Bedingungen
IV. Zwischenergebnis Deutschland
B. England
I. Diskriminierung in charitable trusts
II. Diskriminierung in letztwilligen Bedingungen
III. In Re Hand's Will Trust (2017) und mögliche Implikationen
IV. Zwischenergebnis England
C. Südafrika
I. Diskriminierung in charitable trusts
II. Diskriminierung in rein privater Sphäre
III. Diskriminierung in letztwilligen Bedingungen
IV. Anordnung der männlichen Primogenitur des customary law kraft letztwilliger Verfügung
V. Zwischenergebnis Südafrika
D. Vergleichende Analyse
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick
II. Letztwillige Diskriminierung und private Gemeinwohlförderung
III. Verfassung, Diskriminierungsverbote und Privatrechtswirkung
IV. Vergleichendes Fazit
E. Kritische Würdigung des deutschen Rechts
I. Horizontalwirkungsmodus des Art. 3 GG im Erbrecht
II. Letztwillige Diskriminierung und Tatbestandsmodell
III. Rechtsfolge
Ergebnisse und Thesen
