In Deutschland wie in Frankreich ist die Diskussion um unabhängige Regulierungsbehörden von zunehmender politischer Bedeutung und mit grundlegenden organisationsrechtlichen Fragen behaftet. In dialogischer Auseinandersetzung legen die Autoren der Beiträge dieses Bandes die deutsche und die französische Perspektive auf die Rechtfertigung, die Legitimität und die Befugnisse von unabhängigen Behörden dar.
Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ist die Diskussion um unabhängige Regulierungsbehörden von zunehmender politischer Bedeutung und mit grundlegenden organisationsrechtlichen Fragen behaftet. Dabei gestaltet sich die Behördenwirklichkeit in beiden Ländern grundverschieden und damit setzt das Problemverständnis in der jeweiligen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft konzeptionell an unterschiedlichen Ausgangpunkten an. Die Autoren der hier gesammelten Beiträge arbeiten in dialogischer Auseinandersetzung auf der Grundlage eines länderübergreifenden Forschungsprojekts die deutsche und die französische Perspektive auf unabhängige Behörden auf, bringen diese einander näher und gelangen darüber zu einem vertieften Sachverständnis. Im Spannungsfeld von tatsächlicher und vermeintlicher »Unabhängigkeit« sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien gilt die Aufmerksamkeit der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimität und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Behördenmodells ebenso wie ihrer strukturellen Rückbindung durch materielles und formelles Recht: Wie weit reichen eigenständige Gestaltungsbefugnisse unabhängiger Behörden? Können sie verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen? Welche Art von Rechtschutz ist gegen ihre Entscheidungen statthaft? Warum spielt Artikel 6 EMRK in der französischen Auseinandersetzung mit unabhängigen Behörden eine herausragende Rolle und bleibt zugleich im deutschen Diskurs gänzlich unbeachtet? Antworten auf diese Fragen führen nicht zuletzt in verschiedene Traditionen, Grundkonzeptionen und Grundentscheidung des jeweiligen Verfassungsrechts.
Inhaltsübersicht:
Teil I Ausgangspunkt Unabhängige Regulierungsbehörden - Verortung und Problemsicht im Spiegel der deutschen und französischen Rechtsprechung
Yoan Vilain: Demokratische Legitimität und Verfassungsmäßigkeit unabhängiger Regulierungsbehörden: Von den ursprünglichen Bedenken bis zur richterlichen Eingliederung in das französische Verwaltungssystem -
Richard Wiedemann: Unabhängige Verwaltungsbehörden und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation
Teil II Regulierungsbehörden in Frankreich und Deutschland - eine kritische Bestandsaufnahme
Georg Hermes: Abhängige und unabhängige Verwaltungsbehörden - ein Überblick über die Bundesverwaltung -
Gérard Marcou: Kommentar -
Gérard Marcou: Verwaltungsbehörden und die Einflussnahme der öffentlichen Hand auf die Wirtschaft. Eine Analyse ausgewählter Bereiche »abhängiger« und »unabhängiger« Verwaltungsbehörden -
Georg Hermes: Kommentar
Teil III Die Aufgabe unabhängiger Regulierungsbehörden
Martine Lombard: Warum bedient man sich im Bereich der Wirtschaft unabhängiger Behörden? Typologie ihrer Aufgaben -
Johannes Masing: Kommentar -
Johannes Masing: Unabhängige Behörden und ihr Aufgabenprofil -
Martine Lombard: Kommentar
Teil IV Das materielle Recht unabhängiger Regulierungsbehörden
Christoph Möllers: Materiellrechtliche Bindungen unabhängiger Regulierungsbehörden -
Bertrand du Marais: Kommentar -
Bertrand du Marais: Die Reichweite zwingenden materiellen Rechts für die Arbeit unabhängiger Regulierungsbehörden -
Christoph Möllers: Kommentar
Teil V Das formelle Recht unabhängiger Regulierungsbehörden und die Gewährleistung von Rechtsschutz Jean-David Dreyfus: Die unabhängigen Regulierungsbehörden an der Schnittstelle des Verwaltungs-, Zivil- und Strafrechts. Eine Untersuchung über die Vorschriften zu Verfahren, richterlicher Kontrolle und Sanktionsbefugnis -
Mathias Ruffert: Kommentar -
Matthias Ruffert: Unabhängige Behörden im Spannungsfeld von Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht - Verfahren, Entscheidungen und Rechtsschutz -
Jean-David Dreyfus: Kommentar
Teil VI Ausblick Schlaglichter aus der Perspektive anderer Rechtsordnungen
Giovanni Biaggini: Unabhängige Regulierungsbehörden aus schweizerischer Sicht -
Domenico Sorace: Einige Anmerkungen zur Wirtschaftsregulierung und zu den unabhängigen Verwaltungsbehörden aus italienischer Sicht -
Daniel Halberstam: »Unabhängige Behörden« als Verfassungsergänzung in Deutschland, Frankreich und den USA
