Zur Verhinderung von Torpedoklagen knüpft die EuGVVO die Verfahrenskoordination vorrangig an ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen an. Vor diesem Hintergrund untersucht Lino Bernard die Auswirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen auf die Koordination paralleler Verfahren im Europäischen Zivilverfahrensrecht.
Die alte Fassung der EuGVVO knüpfte die Verfahrenskoordination an die Reihenfolge der Verfahrenseinleitungen an. Dies ermöglichte Torpedoklagen, also Verfahrensblockaden durch Klagen vor unzuständigen und langsam arbeitenden Gerichten. Zur Vermeidung dieses Problems knüpft die neue Fassung der EuGVVO die Verfahrenskoordination vorrangig an ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen an. Vor diesem Hintergrund untersucht Lino Bernard umfassend die Auswirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen auf die Koordination paralleler Verfahren im Rahmen des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Er betrachtet das gesamte System der EuGVVO, ihr Zusammenspiel mit anderen Rechtsinstrumenten sowie die Beachtung drittstaatlicher Verfahren. Dabei entwickelt er eine Vielzahl an konkreten Lösungsvorschlägen de lege lata und de lege ferenda.
Die Arbeit wurde mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung 2025 ausgezeichnet.
Inhaltsübersicht:
EinleitungTeil 1: Grundlagen§ 1 EuGVVO
§ 2 Verfahrenskoordination
§ 3 Gerichtsstandsvereinbarungen
Teil 2: Verfahrenskoordination§ 1 Voraussetzungen für die Verfahrenskoordination
§ 2 Koordination paralleler Verfahren
§ 3 Koordination sukzessiver Verfahren
§ 4 Koordination nicht koordinierter Verfahren
Teil 3: Gerichtsstandsvereinbarungen§ 1 Anwendungsbereich von Art. 25 EuGVVO
§ 2 Zulässigkeit
§ 3 Voraussetzungen
§ 4 Wirkungen
Teil 4: Torpedoklagen§ 1 Torpedoklagen
§ 2 Keine Möglichkeit der Entschärfung von Torpedoklagen
Teil 5: Art. 31 Abs. 2–4 EuGVVO§ 1 Genese
§ 2 Grundkonzeption und allgemeine Bewertung
§ 3 Voraussetzungen
§ 4 Verfahrenskoordination
Teil 6: Art. 31 Abs. 2–4 EuGVVO im Detail§ 1 Prüfungskompetenz des erstangerufenen Gerichts
§ 2 Ausschließlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
§ 3 Notwendigkeit der Anrufung eines zweiten Gerichts
§ 4 Schwächere Parteien
§ 5 Rügelose Einlassung
§ 6 Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 7 Zuständigkeit gem. Art. 24 EuGVVO
§ 8 Verfahrenskoordination
Teil 7: Sonstiger Einfluss von Art. 31 Abs. 2–4 EuGVVO§ 1 Im Zusammenhang stehende Verfahren
§ 2 Anti-suit injunction
§ 3 Schadensersatzanspruch
§ 4 Anerkennungsversagung
Teil 8: Art. 31 Abs. 2–4 EuGVVO und andere Übereinkommen§ 1 Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 2 Lugano-Übereinkommen
§ 3 Weitere vorrangige Übereinkommen
Teil 9: Drittstaatliche Verfahren§ 1 Beachtung drittstaatlicher Verfahren
§ 2 Mitgliedstaatliche Gerichtsstandsvereinbarung
§ 3 Drittstaatliche Gerichtsstandsvereinbarung
Zusammenfassung der Ergebnisse
