Rechtswissenschaft

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) zielen darauf ab, kritische Stimmen wie Journalisten oder NGOs durch die Belastung mit Zivilverfahren zum Schweigen zu bringen. Madeleine Petersen Weiner diskutiert die Rolle des IPR sowie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU und präsentiert Reformvorschläge.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet eine wahlsystemunabhängige Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Anhand dieses Maßstabs und unter Heranziehung mathematischer und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse untersucht Jerome Schröder die Sperrklausel, Sitzzuteilungsverfahren und verschiedene Überhang- und Ausgleichsysteme.

Rechtsdurchsetzung als zentraler Prüfstein des Rechts erschließt sich in ihrer Komplexität erst im historischen und theoretischen Vergleich. Während die historische Perspektive zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung an die Bedürfnisse der Zeit anpasst, beleuchtet die moderne Perspektive die Vielfalt der heutigen rechtlichen und interdisziplinären Herausforderungen.

Max Strobel untersucht die Durchsetzungsstrategien der EU am Beispiel der Frontex-Verordnung und verknüpft juristische Erkenntnisse mit dem aktuellen Stand der europarechtlichen Compliance-Forschung. Er formuliert klare Vorgaben für die Verteilung der (Vollzugs-)Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und beantwortet dabei die Frage, ob die Agentur Frontex mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden sollte, um Unionsrecht unmittelbar vollziehen zu können.