Rechtswissenschaft

Obwohl die EMRK keine sozialen Rechte enthält, entscheidet der EGMR doch regelmäßig über Beschwerden zu Sozialleistungsansprüchen. Yannick Vincent Schoog untersucht die Rechtsprechung des EGMR im Spannungsfeld zwischen effektivem Schutz der Menschenrechte und Budgethoheit der Staaten. Durch den Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs entwirft er ein umfassendes Bild des Schutzes von Sozialleistungsansprüchen im Mehrebenensystem.

Anders als die Staatsangehörigkeit hatte die Unionsbürgerschaft im Rahmen mitgliedstaatlicher Auslieferungen lange keinerlei Bedeutung. Hendrik Meier untersucht, ob sich aus der Unionsbürgerschaft inzwischen ein besonderer Schutz für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ableiten lässt, wenn Drittstaaten ihre Auslieferung ersuchen.

Obwohl die Allgemeinverfügung eine etablierte Handlungsform der Verwaltung ist, bestehen Unsicherheiten bei den in § 35 VwVfG normierten Voraussetzungen, den Grenzen ihres Einsatzes im Gefahrenabwehrrecht und der Abgrenzung zu anderen behördlichen Handlungsformen. Überdies machen Rechtsschutzschwächen eine Reaktionspflicht der Behörde notwendig.