Rechtswissenschaft

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) zielen darauf ab, kritische Stimmen wie Journalisten oder NGOs durch die Belastung mit Zivilverfahren zum Schweigen zu bringen. Madeleine Petersen Weiner diskutiert die Rolle des IPR sowie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU und präsentiert Reformvorschläge.

Soziale Medien und Co. haben politische Willensbildungsprozesse tiefgreifend verändert und die kommunikative Macht jeder und jedes Einzelnen erheblich vergrößert. Was bedeutet das für die Demokratie? Und inwieweit wird das maßgebliche staats- und verfassungsrechtliche Denken der Bundesrepublik dadurch herausgefordert?

Sind Arbeitgeber bei Betriebsstörungen zur Lohnzahlung verpflichtet? Silas Hengstberger analysiert die Betriebsrisikolehre im Lichte jüngerer BAG-Entscheidungen und der Schuldrechtsmodernisierung. Er zeigt, dass das Gericht verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet, da § 313 BGB unberücksichtigt bleibt.

Obwohl die Allgemeinverfügung eine etablierte Handlungsform der Verwaltung ist, bestehen Unsicherheiten bei den in § 35 VwVfG normierten Voraussetzungen, den Grenzen ihres Einsatzes im Gefahrenabwehrrecht und der Abgrenzung zu anderen behördlichen Handlungsformen. Überdies machen Rechtsschutzschwächen eine Reaktionspflicht der Behörde notwendig.