Rechtswissenschaft

Den Grundrechten liegt ein Vorrangprinzip zugrunde: In der Gesamtbetrachtung von Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung muss der Mensch ein höheres Maß an Schutz genießen als der Staat. Niemals schützen Grundrechte den Staat vor seinen Bürgern.

Die Notwehr gilt dem Angreifer - doch was gilt, wenn die Abwehr zugleich Rechtsgüter der Allgemeinheit trifft? Philipp Alexander Burek beleuchtet ein wenig beachtetes Grenzgebiet der Strafrechtswissenschaft und justiert das Notwehrrecht dort neu, wo Straftatbestände mehrere Rechtsgüter schützen.

Wer täuscht, um staatliche Sanktionsansprüche abzuwenden, begeht keinen Betrug. Lucas Walker prüft die Übertragung dieses Gedankens auf die vertragsärztliche Abrechnung und plädiert dafür, die Abwendung sozialrechtlicher Vergütungsausschlüsse nicht in jedem Fall als Abrechnungsbetrug zu werten.

Damit Bankenaufsichtsbehörden effektiv arbeiten können, müssen sie - ähnlich wie Zentralbanken - vor sachfremden Einflüssen aus Politik und Bankensektor geschützt werden. Zugleich muss ihr Handeln an ihr Mandat gebunden bleiben. Christopher Finck untersucht das Spannungsverhältnis zwischen unabhängiger Bankenaufsicht und demokratischer Kontrolle.