Rechtswissenschaft

Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Aufgaben, bei ihren Planungen und Entscheidungen Klimabelange zu berücksichtigen. Miriam Köhl stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG in den Kontext weiterer klimaschützender Berücksichtigungsgebote und fragt, welchen Beitrag solche Regelungen zum Klimaschutz leisten können.

Florian Grießer präsentiert ein Strukturierungskonzept für den Parteivortrag im Zivilprozess, das sowohl parteiseitige Darstellungsfreiheit wahrt als auch inhaltliche Bezugnahmen abzubilden vermag. Inspiriert von prozessualen Sanktionsmechanismen aus dem englischen Recht entwickelt er sodann Methoden zur Durchsetzung des Strukturierungskonzepts.

Die deutschen Nachrichtendienste sind in vielfältiger Weise in die militärische Aufklärung integriert und stehen neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militärischer Auslandsnachrichtendienst. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts.

Die Krise des Rechtsstaats wird vielfach beschworen. Das gilt nicht nur in der Türkei, sondern weltweit von Deutschland bis Japan. Die Bedeutung des Rechtsstaatskonzeptes ist auch im Zivilverfahrensrecht nicht zu unterschätzen. Der Band untersucht in rechtsvergleichenden Beiträgen aus deutscher, türkischer und japanischer Sicht die Voraussetzungen und Anfechtung des Rechtsstaatsprinzips im Zivilprozess.