Rechtswissenschaft

Bei Streitigkeiten über digitale Güter wenden wir immer noch die Gesetze an, die aus einer Zeit lange vor der Digitalisierung und dem Internet stammen. Diese Praxis stößt immer häufiger an ihre Grenzen. Ausgehend von der Frage, welchen Zuständigkeitsinteressen das Recht folgt, macht Peter Herzog konkrete Vorschläge zur Lösung von Zuständigkeitsfragen bei Streitigkeiten über digitale Güter.

Seit dem Vertrag von Lissabon hat die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Friederike Grischek zeigt, wie Integrationsmechanismen im Vertragstext die ursprünglich intergouvernementale Rezeption der GASP als Sonderbereich infrage stellen und stattdessen die GASP als Teil des supranationalen Unionsrechts verankern.

In Deutschland und Frankreich eröffneten das Unionsrecht und teilweise auch die EMRK den Fachgerichten die Möglichkeit, von den zuvor unangefochtenen Positionen der Verfassungsgerichte abzuweichen. Diese versuchen nun, »ihren« Einfluss abzusichern - mit weitreichenden Folgen für ihr Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit.