Rechtswissenschaft

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) zielen darauf ab, kritische Stimmen wie Journalisten oder NGOs durch die Belastung mit Zivilverfahren zum Schweigen zu bringen. Madeleine Petersen Weiner diskutiert die Rolle des IPR sowie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU und präsentiert Reformvorschläge.

Obwohl die Allgemeinverfügung eine etablierte Handlungsform der Verwaltung ist, bestehen Unsicherheiten bei den in § 35 VwVfG normierten Voraussetzungen, den Grenzen ihres Einsatzes im Gefahrenabwehrrecht und der Abgrenzung zu anderen behördlichen Handlungsformen. Überdies machen Rechtsschutzschwächen eine Reaktionspflicht der Behörde notwendig.

Obwohl die EMRK keine sozialen Rechte enthält, entscheidet der EGMR doch regelmäßig über Beschwerden zu Sozialleistungsansprüchen. Yannick Vincent Schoog untersucht die Rechtsprechung des EGMR im Spannungsfeld zwischen effektivem Schutz der Menschenrechte und Budgethoheit der Staaten. Durch den Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs entwirft er ein umfassendes Bild des Schutzes von Sozialleistungsansprüchen im Mehrebenensystem.

Carlo Pöschke analysiert das zivilrechtliche Haftungsregime für Kryptowerte-Whitepaper unter der MiCAR, stellt die Bezüge zum nationalen Recht sowie zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht her und entwickelt darauf aufbauend eigene Reformvorschläge für ein MiCAR-Update.