Rechtswissenschaft

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) zielen darauf ab, kritische Stimmen wie Journalisten oder NGOs durch die Belastung mit Zivilverfahren zum Schweigen zu bringen. Madeleine Petersen Weiner diskutiert die Rolle des IPR sowie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU und präsentiert Reformvorschläge.

Soziale Medien und Co. haben politische Willensbildungsprozesse tiefgreifend verändert und die kommunikative Macht jeder und jedes Einzelnen erheblich vergrößert. Was bedeutet das für die Demokratie? Und inwieweit wird das maßgebliche staats- und verfassungsrechtliche Denken der Bundesrepublik dadurch herausgefordert?

Anders als die Staatsangehörigkeit hatte die Unionsbürgerschaft im Rahmen mitgliedstaatlicher Auslieferungen lange keinerlei Bedeutung. Hendrik Meier untersucht, ob sich aus der Unionsbürgerschaft inzwischen ein besonderer Schutz für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ableiten lässt, wenn Drittstaaten ihre Auslieferung ersuchen.

Obwohl die EMRK keine sozialen Rechte enthält, entscheidet der EGMR doch regelmäßig über Beschwerden zu Sozialleistungsansprüchen. Yannick Vincent Schoog untersucht die Rechtsprechung des EGMR im Spannungsfeld zwischen effektivem Schutz der Menschenrechte und Budgethoheit der Staaten. Durch den Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs entwirft er ein umfassendes Bild des Schutzes von Sozialleistungsansprüchen im Mehrebenensystem.