Rechtswissenschaft

Warum wirken Patente nur territorial begrenzt? Kann und sollte ein ausländisches Patent auch im Inland Wirkung entfalten? Michael Cremer untersucht verschiedene kollisionsrechtliche Methoden, um grenzüberschreitenden Patentschutz zu ermöglichen.

Demokratie verlangt Öffentlichkeit derjenigen, die Macht haben. In der Parteiendemokratie muss das auch für die Tätigkeit politischer Parteien gelten. Zeitgleich schreibt das europäische Datenschutzrecht die Vertraulichkeit als Standard vor. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Fabian M. Müller untersucht Wege zu ihrer Auflösung.

Markus C. Kerber stellt das geldpolitische Handeln der EZB grundsätzlich in Frage. Er beschreibt anhand der Euro-Rettungspolitik und ihrer diversen Fonds die Entstehung eines autonomen, rechtlich nicht eingehegten Sektors zwischen EZB, Staaten und Geschäftsbanken, deren Kollusion das neue Finanzkapital konstituiert: Herrschaft ohne Kontrolle.

Die freiheitsrechtliche Dimension der EU-Grundfreiheiten ist weithin anerkannt. Unklar bleibt jedoch, welche Maßnahmen von ihr erfasst werden. Noah Zimmermann entwickelt einen konkreten freiheitsrechtlichen Beschränkungsbegriff und zeigt dessen Praxistauglichkeit am Beispiel von Ertragsteuern auf.