Rechtswissenschaft

Die deutschen Nachrichtendienste sind in vielfältiger Weise in die militärische Aufklärung integriert und stehen neben eigenen Strukturen der Bundeswehr. So ist der Bundesnachrichtendienst auch militärischer Auslandsnachrichtendienst. Der vorliegende Band durchmisst dieses bislang nur begrenzt beleuchtete Querschnittsthema des Sicherheitsrechts.

Florian Grießer präsentiert ein Strukturierungskonzept für den Parteivortrag im Zivilprozess, das sowohl parteiseitige Darstellungsfreiheit wahrt als auch inhaltliche Bezugnahmen abzubilden vermag. Inspiriert von prozessualen Sanktionsmechanismen aus dem englischen Recht entwickelt er sodann Methoden zur Durchsetzung des Strukturierungskonzepts.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Aufgaben, bei ihren Planungen und Entscheidungen Klimabelange zu berücksichtigen. Miriam Köhl stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG in den Kontext weiterer klimaschützender Berücksichtigungsgebote und fragt, welchen Beitrag solche Regelungen zum Klimaschutz leisten können.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet eine wahlsystemunabhängige Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Anhand dieses Maßstabs und unter Heranziehung mathematischer und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse untersucht Jerome Schröder die Sperrklausel, Sitzzuteilungsverfahren und verschiedene Überhang- und Ausgleichsysteme.