Illegales Online-Glücksspiel und Rom II-VO

Der EuGH entschied in der Rechtssache Wunner, dass der Schadenseintrittsort i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO bei Ansprüchen auf Ersatz von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Spielers liegt. Im Ergebnis überträgt er dabei Grundsätze der Verbraucherkollisionsnorm des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO auf das Deliktsrecht. Die Entscheidung gibt Anlass, grundlegend darüber nachzudenken, ob es gerechtfertigt ist, den kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz auf den vertraglichen Bereich zu beschränken. Der Beitrag zeigt, dass dies zu verneinen ist und deshalb eine Verbraucherkollisionsnorm in die Rom II-VO eingeführt werden sollte. Die Rechtsprechung des EuGH kann eine solche nicht ersetzen, da sie sich nur bedingt ausdehnen lässt und nicht alle Aspekte des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes erfasst. Zudem wird dargelegt, dass in den Online-Glücksspiel-Fällen de lege lata an sich nicht Art. 4 Rom II-VO, sondern Art. 5 Rom II-VO anzuwenden ist. Dieser kann zwar ebenfalls auf das Recht des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Spielers verweisen, gewährleistet insgesamt aber nur unzureichenden Verbraucherschutz und macht daher eine Verbraucherkollisionsnorm nicht entbehrlich.