Die Verwertbarkeit gem. 28 USC § 1782(a) erlangter Beweismittel im deutschen Zivilprozess 978-3-16-157622-5 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Fabian Klein

Die Verwertbarkeit gem. 28 USC § 1782(a) erlangter Beweismittel im deutschen Zivilprozess

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ISBN 978-3-16-157622-5
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Die Parteien eines deutschen Zivilprozesses müssen ihren Prozessgegner grundsätzlich nicht bei der Sachverhaltsaufklärung unterstützen. In den USA gilt im Rahmen der pre-trial discovery das Gegenteil. 28 USC § 1782(a) macht diesen Unterschied brisant. Denn danach kann die pre-trial discovery auch für einen deutschen Zivilprozess durchgeführt werden. Wie geht das deutsche Recht damit um?
Im deutschen Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Danach obliegt es den Parteien, die für sie vorteilhaften Informationen und Beweismittel zu ermitteln und in den Rechtsstreit einzuführen. Ihr Prozessgegner muss sie dabei im Grundsatz nicht unterstützen, nemo contra se edere tenetur. Anders im US-amerikanischen Zivilprozess: Im Rahmen der pre-trial discovery schulden die Parteien einander grundsätzlich umfassende Aufklärung über alle für den Rechtsstreit relevanten Tatsachen. Diese Divergenz wird brisant aufgrund von 28 USC § 1782(a). Denn danach können sich auch die Parteien eines außerhalb der USA anhängigen Rechtsstreits der Instrumente der discovery bedienen. Werden derart erlangte Informationen und Beweismittel in einen deutschen Zivilprozess eingeführt, stellt sich die Frage, wie die deutschen Gerichte damit umzugehen haben.
Personen

Fabian Klein Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Université Paris 2 Panthéon-Assas; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin; seit 2017 Rechtsanwalt in Berlin.

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