Rechtswissenschaft
Christoph A. Stumpf
Alternative Streitbeilegung im Verwaltungsrecht
Schiedsgerichtsverfahren – Schiedsgutachten – Mediation – Schlichtung
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Leinen
ISBN 978-3-16-148981-5
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Das Verwaltungsrecht ist traditionell vom Bild eines obrigkeitlichen Staates geprägt, der dem Bürger vor allem mit hoheitlichen Maßnahmen begegnet. Hier ist allerdings ein Wandel erkennbar: Vormals öffentlichrechtliche Funktionen werden zunehmend auf Privatpersonen übertragen, während sich der Staat aus zahlreichen Bereichen zurückzieht oder mit dem privaten Sektor auf Augenhöhe kooperiert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt freilich bislang weiterhin als klassische staatliche Domäne. Dennoch wurden mittlerweile auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um Konflikte zwischen der staatlichen Verwaltung und Privaten mit alternativen Methoden der Streitbeilegung jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit anzugehen. Die wachsende Zahl von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten, die Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren auf internationaler Ebene sind, mag die praktische Relevanz der alternativen Streitbeilegung in diesem Bereich illustrieren. Christoph A. Stumpf untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei das 'echte' und das 'unechte' Schiedsverfahren, das Schiedsgutachten, die Mediation und die Schlichtung im Zentrum des Interesses stehen. Hierbei werden zum einen die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Methoden auf nationaler Ebene sowie ihre Bedeutung auf internationaler Ebene erörtert und zum anderen die praktische Durchführung entsprechender Verfahren dargestellt. In diesem Kontext werden auch die Vorzüge der einzelnen Methoden, insbesondere ihre Sachnähe zu den beizulegenden Konflikten und ihre praktische Effektivität, näher beleuchtet.
2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten Schiedsgerichtsbarkeit B. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren
Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit
A. Das staatliche »Rechtsprechungsmonopol«
B. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt
C. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
D. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens
A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im Verwaltungsrecht
B. Beteiligte des Schiedsverfahrens
C. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht
D. Das Verhältnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg
Abschnitt 4: Die Durchführung des Schiedsverfahrens
A. Grundprinzipien des Schiedsverfahrens
B. Ablauf des Schiedsverfahrens
C. Beendigung des Schiedsverfahrens
D. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren
E. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedssprüchen
Abschnitt 5: Resumé
3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
B. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte
Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
B. Die Gerichtsverfassung obligatorischer Verwaltungsschiedsgerichte
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsgerichten
D. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
E. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichten
F. Einstweiliger Rechtsschutz
G. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehörden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Verwaltungsschiedsbehörden
B. Die Struktur von Verwaltungsschiedsbehörden
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsbehörden
D. Die Wirkung der Entscheidung von Verwaltungsschiedsbehörden
E. Einstweiliger Rechtsschutz durch Verwaltungsschiedsbehörden
F. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 4: Resumé
4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen Recht
B. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens
A. Die Zulässigkeit öffentlichrechtlicher Schiedsverträge im Verwaltungsrecht nach dem Rechtsstaatsprinzip
B. Die Gewährung rechtlichen Gehörs im schiedsgutachterlichen Verfahren
C. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die öffentliche Gewalt
Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System öffentlichrechtlicher Verträge
A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als öffentlichrechtlicher Vergleichsvertrag
B. Grenzen der Zulässigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des öffentlichrechtlichen Vertragsrechts
Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages
Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher
A. Die Ernennung des Schiedsgutachters
B. Das Verhältnis des Schiedsgutachters zu den Parteien
Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen
A. Rechtsnatur des Schiedsgutachtens
B. Entscheidungsmaßstab
Abschnitt 7: Das Verhältnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Abschnitt 8: Resumé
5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen Recht
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
B. Garantie des rechtlichen Gehörs
Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Verhältnis des Mediationsverfahrens zum Verwaltungsverfahren
B. Gesetzliche Regelungen über die Durchführung von verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
C. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Funktion des Konfliktmittlers
B. Beteiligung des Staates an der Mediation
C. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren
Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren
A. Vorhabenträger
B. Private Beteiligte am Mediationsverfahren
C. Die staatliche Verwaltung
D. Der Konfliktmittler
Abschnitt 6: Durchführung von Mediationsverfahren
A. Initiierungsphase
B. Vorbereitungsphase
C. Verhandlungsphase
D. Umsetzungsphase
Abschnitt 7: Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 8: Resumé
6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht
A. Begriff des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Die Durchführung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
C. Verhältnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehördlichen Schlichtungsverfahrens
B. Grundsätze des verwaltungsbehördlichen Schlichtungsverfahrens
C. Verhältnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkömmlichen Vorverfahren
Abschnitt 4: Resumé
7. KAPITEL: Resumé
Inhaltsübersicht
1. KAPITEL: Einleitung2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten Schiedsgerichtsbarkeit B. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren
Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit
A. Das staatliche »Rechtsprechungsmonopol«
B. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt
C. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
D. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens
A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im Verwaltungsrecht
B. Beteiligte des Schiedsverfahrens
C. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im Verwaltungsrecht
D. Das Verhältnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg
Abschnitt 4: Die Durchführung des Schiedsverfahrens
A. Grundprinzipien des Schiedsverfahrens
B. Ablauf des Schiedsverfahrens
C. Beendigung des Schiedsverfahrens
D. Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren
E. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedssprüchen
Abschnitt 5: Resumé
3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
B. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte
Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte
B. Die Gerichtsverfassung obligatorischer Verwaltungsschiedsgerichte
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsgerichten
D. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit
E. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen Verwaltungsschiedsgerichten
F. Einstweiliger Rechtsschutz
G. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehörden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne
A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Verwaltungsschiedsbehörden
B. Die Struktur von Verwaltungsschiedsbehörden
C. Das Verfahren vor unechten Verwaltungsschiedsbehörden
D. Die Wirkung der Entscheidung von Verwaltungsschiedsbehörden
E. Einstweiliger Rechtsschutz durch Verwaltungsschiedsbehörden
F. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 4: Resumé
4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen Recht
B. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens
A. Die Zulässigkeit öffentlichrechtlicher Schiedsverträge im Verwaltungsrecht nach dem Rechtsstaatsprinzip
B. Die Gewährung rechtlichen Gehörs im schiedsgutachterlichen Verfahren
C. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die öffentliche Gewalt
Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System öffentlichrechtlicher Verträge
A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als öffentlichrechtlicher Vergleichsvertrag
B. Grenzen der Zulässigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des öffentlichrechtlichen Vertragsrechts
Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages
Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher
A. Die Ernennung des Schiedsgutachters
B. Das Verhältnis des Schiedsgutachters zu den Parteien
Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen
A. Rechtsnatur des Schiedsgutachtens
B. Entscheidungsmaßstab
Abschnitt 7: Das Verhältnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Abschnitt 8: Resumé
5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen Recht
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens
A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
B. Garantie des rechtlichen Gehörs
Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Verhältnis des Mediationsverfahrens zum Verwaltungsverfahren
B. Gesetzliche Regelungen über die Durchführung von verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
C. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren
Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation
A. Funktion des Konfliktmittlers
B. Beteiligung des Staates an der Mediation
C. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren
Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren
A. Vorhabenträger
B. Private Beteiligte am Mediationsverfahren
C. Die staatliche Verwaltung
D. Der Konfliktmittler
Abschnitt 6: Durchführung von Mediationsverfahren
A. Initiierungsphase
B. Vorbereitungsphase
C. Verhandlungsphase
D. Umsetzungsphase
Abschnitt 7: Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abschnitt 8: Resumé
6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht
Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht
A. Begriff des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens
Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens
B. Die Durchführung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren
C. Verhältnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren
A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehördlichen Schlichtungsverfahrens
B. Grundsätze des verwaltungsbehördlichen Schlichtungsverfahrens
C. Verhältnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkömmlichen Vorverfahren
Abschnitt 4: Resumé
7. KAPITEL: Resumé